HAUSHALTSSPERRE – CDU LEHNT ENTSCHEIDUNGEN AB

Das Hattinger Rathaus (Foto: RuhrkanalNEWS)Das Hattinger Rathaus (Foto: RuhrkanalNEWS)

Hattingen- Bedingt durch die kürzlich verhängte Haushaltssperre, möchte die CDU in der derzeitigen Situation keinen Entscheidungen mehr zustimmen, bei denen die damit verbundenen Kosten nicht transparent gemacht werden.

Es ist zur Gewohnheit geworden, dass Folgekosten „zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beziffert“ werden können. Dieser Satz findet sich mittlerweile als Platzhalter in fast jeder relevanten Drucksache, selbst wenn viele Parameter bereits feststehen.“, so Dr. Ulrike Brauksiepe (CDU). In jedem Fall müsse zumindest eine Schätzung über eine Bandbreite an Kosten und dem Unterschied zum jetzigen Aufwand möglich sein. Ohne sei eine verantwortliche Politik spätestens jetzt nicht mehr möglich, so Brauksiepe weiter.

CDU lehnt Entscheidungen ohne Kostentransparenz ab

Kämmerer Frank Mielke hatte am 7. Juni 2017 mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre erlassen, weil aktuelle Berechnungen wesentliche Ausgabensteigerungen gegenüber der Planung ergeben haben. Derzeit wird nach den Ursachen geforscht und mögliche Sofortmaßnahmen geprüft um Kosten einzusparen. Zu diesen Maßnahmen gehört, dass durch die Anordnung einer Haushaltssperre nur Aufwendungen und Auszahlungen geleistet werden dürfen, für die eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung besteht oder die für die Weiterführung solcher notwendigen Aufgaben unaufschiebbar sind. Deswegen sieht sich die CDU in der Pflicht keine neuen Kostenverpflichtungen einzugehen, wenn diese nicht zumindest prognostiziert werden können. Die CDU hat in der Vergangenheit bereits mehrfach kritisiert, dass Entscheidungsvorlagen seitens der Stadtverwaltung vorgelegt würden, in denen mögliche Folgekosten außer Acht gelassen werden.

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