KOMMENTAR: BEI HAUSHALTSSPERRE ZU KURZ GESPRUNGEN

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Nun ist die Sparliste auf dem Tisch. Neben einigen großen Posten wird vor allem Kleinkram eingespart. Blume hier, Weihnachtsbaum da. Insgesamt also das, was erwartbar ist. Innovative Ideen hatte niemand erwartet, der in den vergangenen Wochen mitverfolgen konnte, wie Kämmerer Frank Mielke mühsam Zahlen und Daten aus den verschiedenen Fachbereichen anforderte. Anschließend wurde gerechnet ob die Zahlen auch stimmen und dann kamen, quasi noch warm, „frische Zahlen“ (Mielke) in die Stadtverordnetenversammlung. Moderne Verwaltung sieht anders aus. Wer als Kämmerer eigentlich im Blindflug operiert und das auch noch zugibt, kann keine innovativen Ideen entwickeln, wenn es darum geht den Haushalt auf Vordermann zu bringen. Immerhin, für das Jahr 2018 will Frank Mielke ein zeitgemäßes Finanzcontrolling etablieren. Auch diese Ankündigung war eine Neuigkeit die im Zusammenhang mit der Haushaltssperre angekündigt wurde.

Wer weiß, wieviel Geld sich noch im Haushalt versteckt, das gar nicht ausgegeben werden müsste. Als Beispiel seien die Dozentenhonorare der VHS genannt. 13.000 Euro zuviel wurden „aus Versehen“ im Haushalt eingestellt. Das kam bei der Suche nach Einsparpotenzialen zufällig heraus. Ja, Menschen machen Fehler, auch in der Verwaltung. Das ist ganz normal. Aber dass es keine Kontrollinstanz gibt, die so etwas entdeckt, da sie systematisch den aufgestellten Haushalt überprüft, das ist der eigentliche Skandal.

Und ein weiterer Ausgabenposten wurde am Rande der Stadtverordnetenversammlung ebenfalls vermisst. Was ist eigentlich mit dem Stadtmarketingverein? Als er vor Jahren gegründet wurde, hieß es, der Verein muss in zwei Jahren unabhängig von Zuschüssen der Stadt sein. Und wie ist die Situation heute? Die Stadt übernimmt Personalkosten und zahlt Mitgliedsbeiträge. Und das für einen überschaubaren Erfolg. Der Nostalgische Weihnachtsmarkt und der Kulinarische Altstadtmarkt sind beispielsweise zwei Veranstaltungen, für die sich der Stadtmarketingverein gerne selbst lobt, die aber kommerzielle Märkte sind, die von Geschäftsleuten organisiert werden. Spielen Bands in Kneipen, so haben die beteiligten Gastronomen die Musiker selbst ausgesucht. Der Stadtmarketingverein übernimmt lediglich kleinere bürokratische Aufgaben. Musterverträge vorlegen und Plakate drucken ist allerdings auch kein Hexenwerk. Die städtischen Mitarbeiter im Stadtmarketingverein könnten angesichts der vom Kämmerer beklagten dünnen Personaldecke an anderer Stelle sicher effektiver für die Stadt arbeiten. In jeden Fall bleibt es unverständlich, warum ausgerechnet der stark subventionierte Verein von allen Sparanstrengungen ausgeschlossen bleiben sollte.

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