MEHR GELD FÜR AUSSCHUSSVORSITZENDE, SCHULE 2020 AUF DEM WEG

Ratssitzung April 2017

Hattingen- Die Grundlage ist ein Gesetz der Landesregierung, die Sachlage eindeutig und wegen der Details wird lange diskutiert. Es geht um das Gesetz zur Stärkung der kommunale Selbstverwaltung. Grundsätzlich ist es unstrittig, doch beim Punkt zur Aufwandsentschädigung der Ausschussvorsitzenden gehen die Meinungen der Ratsfraktionen auseinander. Bis zu rund 380 Euro pro Monat dürfen sie mehr bekommen, so gibt es das Landesgesetz vor. Können, nicht müssen. Wie die Vorgaben des Landes ausgestaltet werden, sollen die Kommunen selbst festlegen. Und da kommen teils skurrile Ideen auf den Tisch. Wollen die einen jedes Quartal einen anderen Ausschussvorsitzenden mit einer erhöhten Aufwandsentschädigung bedenken, schlagen die anderen vor die Vorsitzenden der „wichtigen“ Ausschüsse höher zu entschädigen, die andere Hälfte aber leer ausgehen zu lassen. Wieder andere möchten die Erhöhung komplett ablehnen. „Natürlich argumentieren wir hier auch in eigener Sache, das ist immer etwas schwierig“, sagt Achim Paas (SPD). „Aber wir wollen das ehrenamtliche Engagement stärken und sollten dabei auch an Menschen denken, die mal nach uns kommen.“ Und Paas macht keinen Hehl daraus, dass er alle Ausschussvorsitzenden höher entschädigen möchte. Eine Meinung, der sich auch die CDU anschließen kann. Andere haben Bauchschmerzen, stimmen aber auch für eine Erhöhung. Am Ende wird die Erhöhung mit deutlicher Mehrheit, bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen, beschlossen.

Gute Schule 2020

Beim Rat wird schon im Vorfeld diskutiert (Foto: RuhrkanalNEWS)

Beim Rat wird schon im Vorfeld diskutiert (Foto: RuhrkanalNEWS)

Das Land verteilt Geld, die Stadt muss schnell handeln und die Teilnahme auf den Weg bringen. Es geht um mehr als fünfeinhalb Millionen Euro für Hattingen. Das Geld muss die Stadt als Kredit bei der NRW.Bank beantragen. Das Geld wird zinslos verliehen und die Tilgung übernimmt das Land. Ein bürokratisch anmutender Weg für ein Geschenk, aber dennoch will natürlich kein Politiker darauf verzichten. Das Geld soll letztendlich in die Digitalisierung der Schulen fließen. Breitbandanschluss, neue Server und Computer. Was genau kommen soll, das geht aus der Verwaltungsvorlage noch nicht hervor. Auch wie der nötige Eigenanteil der Stadt aufgeteilt werden soll, ist noch nicht klar.Es müsse gegebenenfalls innerhalb des Haushaltes umgeschichtet werden, so Kämmerer Frank Mielke. Aber es ist demnach sicher, dass Hattingen unterm Strich profitiert. „Wir haben ein enges Zeitfenster, das müssen wir nutzen, sonst ist es für immer geschlossen“, sagt Gerd Nörenberg (CDU). Gilbert Gratzel (FDP) sagt, dass „lange geredet wurde und spät gehandelt“ wurde. Am Ende stimmen alle Ratsmitglieder für einen interfraktionellen Antrag. Damit kann die Verwaltung die nötigen Vorbereitungen auf den Weg bringen und ein konkretes Konzept erarbeiten, mit dem die Fördergelder beantragt werden können. Außerdem wird der Kämmerer ermächtigt, die für das Projekt „Gute Schule 2020“ nötigen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen tätigen zu können. Diese Freiheit gilt zunächst nur für 2017, wird aber bei Bedarf verlängert. „Aber wenn alles gut läuft, haben wir in diesem Jahr alles in trockenen Tüchern, so dass eine Verlängerung nicht nötig ist“, so der Kämmerer.

Verein zur Unterstützung der Qualifizierung und Ausbildung von Zugewanderten

112 Beschwerden gegen die im November 2015 beschlossenen Anhebung der Grundsteuer B ab dem Jahr 2017 werden zurückgewiesen. Das hatte die Stadt bereits in Schreiben an die Bürger begründet, die mit der Entscheidung nicht einverstanden waren. Ohne große Debatte wird die entsprechende Vorlage einstimmig beschlossen und angenommen.

Debatten auch in Sitzungspausen (Foto: RuhrkanalNEWS)

Debatten auch in Sitzungspausen (Foto: RuhrkanalNEWS)

Die Stadtverordneten beschließen die Gründung eines „Verein zur Unterstützung der Qualifizierung und Ausbildung von Zugewanderten“. Die Stadt muss einmalig eine Aufnahmegebühr von 1.000 Euro bezahlen, danach beträgt der Jahresbeitrag 250 Euro. „Im Verein sitzen alle maßgeblichen Stellen, von der IHK über die Kreishandwerkerschaft bis hin zur Ruhruni und verschiedenen privaten Initiativen und zahlreiche Kommunen, an einem Tisch“, sagt Bürgermeister Dirk Glaser (parteilos). „Wir müssen weg von Insellösungen. Deshalb sollen wir auch dabei sein.“ Ein Standpunkt der am Ende, bis auf drei Ratsmitglieder, alle überzeugt. Entsprechen fällt dann das Abstimmungsergebnis aus.

Und auch beim Wochenmarkt gibt es Änderungen. Er wird ab kommendem Monat Dienstags bis 17 Uhr verlängert. Außerdem wird er in die Große Weilstraße zwischen „Gelinde“ und „Flachsmarkt“ verlegt. „Alles ist besser, als Nichtstun.“ lautet der fraktionsübergreifende Tenor. Man müsse auf jeden Fall handeln, andernfalls werde der Wochenmarkt über kurz oder lang komplett verschwinden. Die geplanten Änderungen werden nach Angaben der Stadtverwaltung auch von den meisten Markthändlern begrüßt.

(Edit: Wir hatten in einer ersten Fassung irrtümlich berichtet, dass die erhöhte Aufwandsentschädigung rund 380 Euro pro Jahr beträgt. Der Fehler wurde nachträglich korrigiert.)

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